Derzeit werden in Nordrhein-Westfalen Untestützungsunterschriften für den “Antrag auf Zulassung der Listenauslegung und der parallelen freien Unterschriftensammlung” für das Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“ gesammelt.
Das hört sich erst einmal sehr sperrig an. Ist Behördendeutsch und meint: Das ist der erste Schritt, um später eventuell einen Volksentscheid über ein neues Gesetz herbeizuführen.
Ziel: Herstellung des Nichtraucherschutzgesetzes vor dem 1. Mai mit Ausnahmen für Raucherkneipen, -räume, Festzelte und Brauchtumsveranstaltungen