Pressemitteilung 21. September 2012
„Horst, hol doch mal zwei Bier von der Tanke. – Geht nicht, bin ohne Auto unterwegs.“ Was witzig klingt, ist in Bayern derzeit Realität und sorgt für Aufregung. Christine Haderthauer hatte den Auftrag, ein Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen nach 20 Uhr zu erlassen. Nur Reisenden darf seither noch Alkohol in begrenzten Mengen verkauft werden. Fußgänger und Radfahrer gehen leer aus. Einige Tankstellenpächter haben das Gesetz ausprobiert und erlebten einen wahren Shitstorm an der Tanke. Nun greift Ministerpräsident Horst Seehofer ein und lässt Sozialministerin Haderthauer nachsitzen.
Horst Seehofer weiß zu gut, was Gesetze ohne Bürgerverständnis anrichten können. 2008 verlor die CSU in Bayern die absolute Mehrheit. Die Analyse brachte es an den Tag: das kurz zuvor eingeführte „absolute Rauchverbot“ kostete die Partei viele Stimmen. Die Bürger straften übertriebenen Eifer der Politik ab. Das kann Seehofer diesmal nicht gebrauchen. Gerade hat er sich zu einer erneuten Kandidatur als Spitzenkandidat der CSU bekannt, will Bayern gerne wieder allein regieren ab Herbst 2013. Der berechtigte Ärger der Bürger und der Tankstellenpächter könnte ihm einen Strich durch die Rechnung machen. Deshalb lässt Horst Seehofer das Gesetz überarbeiten.