6
Jul
2012
Die SPD-Fraktion versucht die Quadratur des Kreises. Einerseits soll das rot-grüne Verhältnis nicht belastet werden, andererseits muss die irritierte Basis besänftigt werden. Man darf gespannt sein, wie dieser Spagat bis zur Verabschiedung des Gesetzes gemeistert wird. Ein Kommentar.
Die unendliche Geschichte vom totalen Rauchverbot in NRW erhält ein neues Kapitel. Aus Angst vor der eigenen Courage und nach massiven Protesten der Basis rückt die SPD vorsichtig von der Radikallösung des Kabinetts ab. Die Genossen sperren sich nicht gegen Ausnahmen – wenn der Nichtraucherschutz rechtssicher gewährleistet bleibt. Das Manko: Nur ein konsequentes Rauchverbot ohne Schlupflöcher schafft totale Rechtssicherheit.