Stellungnahme des VEBWK e.V. Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur:
Die bayerische Lotterieverwaltung und deren Leiter Erwin Horak sind auch zuständig für alle bayerischen Spielbanken. Und genau diesen geht es gar nicht gut. Horak musste nun den neuen Finanzminister Markus Söder um finanzielle Hilfe bitten. Acht Millionen Euro Defizitausgleich aus Steuergeldern wurden ihm gewährt. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen.
Als Hauptgrund führt der Sprecher des Rechnungshofes, Ernst Berchthold, Strukturveränderungen im Bereich des Glücksspiels an. Erwin Horak macht den weiter ungebremste Boom der privaten Spielhallen, die 23 Stunden am Tag geöffnet hätten mitverantwortlich. Relativ kleinlaut musste er aber auch das Rauchverbot in Bayern erwähnen, denn dieses habe viele Spieler in Casinos nach Österreich und Tschechien abwandern lassen. Warum so dezent? Es ist doch offensichtlich, dass eben genau dieses Rauchverbot hauptverantwortlich für die Umsatzmisere ist. Private Spielbanken und Internetangebote gab es bereits lange vorher. Doch seit 1. August 2010, dem Beginn des absoluten Rauchverbots in Bayern, rutschen die Umsatzzahlen der Spielbanken deutlich sichtbar in den Keller. Speziell die Häuser in grenznahen Gebieten, wie zum Beispiel Garmisch Partenkirchen, Bad Steben, Bad Kötzting oder auch Bad Wiessee müssen tatenlos zusehen, wie sich die Spielerkarawane ins benachbarter Ausland absetzt. Da werden Busreisen angeboten inklusive Fahrt, Drinks, Snacks ,Eintritt und Raucherlaubnis zum Spottpreis. Die Nachbarn freut es, wie bereits der damalige Direktor des Casino Salzburg, Kurt Pipal, in 2010 mitteilte: „Weltweit sinken die Erträge der Kasinos, nur zwei konnten zulegen: die Spielbanken in Salzburg und Bregenz. Der Brutto-Spielertrag in Salzburg stieg um knapp 14 Prozent auf 13,1 Millionen Euro, in Bregenz sieht es ähnlich aus. Raucher aus Deutschland haben uns das Umsatzplus beschert. Auch Bregenz dürfte vom bayerischen Rauchverbot profitiert haben.“
Des einen Freud, des anderen Leid also. Das kommt dabei heraus, wenn man Gesetze ohne jede Ausnahme beschließt. Dabei wäre es einfach, einen sehr guten Nichtraucherschutz zu gewährleisten und auch den Rauchern ihre Refugien zu gestatten. Darüber nachzudenken und gegebenenfalls gesetzliche Nachbesserungen zu planen, könnten weitere Defizitausgleiche mit Steuergeldern in Bayern verhindern. Und das wäre ein Schritt in Richtung Konsolidierung des Haushalts, wie ihn Ministerpräsident Horst Seehofer jüngst in Kreuth und demnächst in seiner Regierungserklärung anmahnt.
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