Das faktische Aus für Gastronomiebetriebe zwischen Weihnachten und Silvester bei gleichzeitigem Weihnachtsfest in der Familie mit 10 Personen zeigen einmal mehr, dass es Söder und Merkel an einer längerfristigen Strategie fehlt. Mit immer neuen und strengeren Maßnahmen wird versucht zu kaschieren, dass die Entscheidungsträger in unserem Land mit dieser Pandemie überfordert sind.
Die aktuell geltenden Maßnahmen werden über den 30. November hinaus zunächst bis zum 20. Dezember 2020 verlängert.
Faktisch bedeutet das jetzt schon das AUS für einen Gastronomiebetrieb zwischen Weihnachten und Silvester, da der Inzidenzwert an dem Söder Lockerungen festmachen will, kaum unter 50 fallen dürfte.
Übernachtungsangebote sind nur für notwendige, nicht für touristische Zwecke zulässig. Die Gastronomie bleibt weiterhin geschlossen. Die Staatsregierung geht aber auch davon aus, dass wegen des hohen Infektionsgeschehens umfassende Beschränkungen bis Anfang Januar(insbesondere im Bereich Gastronomie und Hotels) erforderlich sein werden. Sie wird vor Weihnachten eine weitere Überprüfung und Bewertung vornehmen.
Wie eine Seifenblase zerplatzt ist damit auch der Traum von Wirtschaftsminister Aiwanger, der noch kurz vor der entscheidenden Kabinettsitzung von seinem „Traum“ gesprochen hat, dass Gastronomiebetriebe und Skilifte auf Basis schlüssiger Hygienekonzepte, zu Weihnachten wieder öffnen können. Im Gegenteil, Ministerpräsident Söder und die Bundeskanzlerin setzen sich sogar dafür ein, dass ein europaweites Skifahrverbot bis zum 10. Januar beschlossen wird.
Weihnachten als wichtigstes Familienfest des Jahres ist zwar gerettet. Bis zu 10 Personen aus unterschiedlichen Haushalten -Kinder unter 14 Jahren nicht eingerechnet – dürfen sich treffen. Da werden aus 10 Personen dann ganz schnell einmal 14 oder sogar mehr Personen. In den meisten Kindergärten oder Schulen gab es bereits Coronafälle. Niemand weiß, wie viele Schüler und Kindergartenkinder tatsächlich schon infiziert sind.
Ein Weihnachtsfest im Kreis der Familie und Einhaltung der AHA Regeln widersprechen sich aber. Kaum jemand wird ernsthaft in Zweifel ziehen, dass hier viele Menschen alle Vorsicht über Bord werfen.
Wenn aber Familienfeiern mit 10 oder noch viel mehr Personen stattfinden dürfen, ohne, dass die Einhaltung der AHA Regelungen sichergestellt ist, warum öffnet man dann nicht die Gastronomiebetriebe. Diese verfügen über ausgefeilte Hygienekonzepte, die jederzeit kontrollierbar sind. Die Gastronomen haben dafür viel Geld in die Hand genommen. Wobei an dieser Stelle ganz klar gesagt werden muss: Eine Öffnung von Betrieben nur zwischen Weihnachten und Silvester wäre wirtschaftliche ein totaler Blödsinn. Einen Betrieb hochfahren funktioniert nicht einfach wie ein Auto, in das man einsteigt und den Startknopf drückt.
Wir sehen sehr wohl die Bemühungen, die entgangenen wirtschaftlichen Verluste einigermaßen auszugleichen, jedoch fehlt es an einer längerfristigen Strategie. Tatsache ist doch, dass die immensen Einbußen sich auch noch weit in das neue Jahr hineinziehen werden. So bedeuten die faktische Absage sämtlicher Faschingsaktivitäten, der Wintersportsaison und der Starkbierfeste, um nur einige Beispiele zu nennen, schwere Einbußen. Hinzu kommen die Unsicherheit und die Verluste (z. B. Trinkgelder) für die Mitarbeiter und insbesondere auch für den nachgelagerten Bereich, die z. T. leer ausgehen; auch diese Bereiche müssen stärker unterstützt werden. Der VEBWK fordert aber nichtsdestotrotz die umgehende Auszahlung der Hilfen, da in diesen Tagen Gehälter, Mieten und Pachten fällig werden. Wenn diese Hilfen nicht schnellstens kommen, wird es bereits heuer zu einer Pleitewelle kommen. Wir fordern daher längerfristige Planungen, einen Ausgleich für die noch zu erwartenden Schäden im nächsten Jahr und Vertrauensschutz. In den vergangenen Monaten wurden von der Branche größte Anstrengungen und Investitionen gemacht, um Schutz- und Hygienekonzepte umzusetzen, die jetzt wieder ad absurdum geführt wurden. Hier wurde viel Vertrauen verspielt.
Neben den sozialen Kosten dieser Pandemie explodieren auch die wirtschaftlichen Kosten. Corona treibt die Schulden in die Höhe: Der öffentliche Gesamthaushalt steht mit mehr als zwei Billionen Euro in der Kreide. Laut Statistischem Bundesamt ein Rekordwert. Wer soll das bezahlen?
Die Regierung ist mit der Bewältigung der Krise überfordert. Mit immer neuen und strengeren Maßnahmen wird versucht diese Überforderung zu kaschieren.
Was die Regierung hier vorlegt, ist ein Förderprogramm für den Online-Handel und Lieferdienste sowie Verödungsprogramm für die Innenstädte. Viele Einzelhändler würden es den Gastronomiebetrieben lieber gleichtun und schließen. Die Innenstädte sind dank geschlossener Gastronomie, Absage von Weihnachtsmärkten usw. leer. Dafür boomt der Onlinehandel. Niemand fährt in die Stadt zum Bummeln, ohne einen Kaffee zu trinken oder in einem Lokal zum Essen einzukehren. Dann doch lieber Amazon & Co bemühen und sich vom Lieferdienst etwas bestellen!
Zwei Drittel der Infektionen sowie der Todesfälle kommen aus Alten- und Pflegeheimen. Sämtliche Maßnahmen stehen daher in keinem Verhältnis zu ihren wirtschaftlichen, sozialen und medizinischen Folgeschäden.
Zur unbequemen Wahrheit gehört auch die Tatsache, dass es unmöglich ist, einen Impfstoff so zu produzieren und zu verteilen, dass in kurzer Zeit wirklich Milliarden Menschen damit versorgt werden können. Wir sprechen hier nicht von Monaten. Wir sprechen von Jahren bis eine Immunität der Bevölkerung erreicht ist. Soll das Spiel von Lockdown, Lockerung und Lockdown bis dahin immer so weitergehen?
Wieder einmal haben es Söder und auch die Kanzlerin verpasst, eine langfristige durchhaltbare Strategie aufzuzeigen. Stattdessen wird sich von einem Lockdown zum nächsten gehangelt. Quasi die gesamte Volkswirtschaft wird unter Quarantäne gestellt. Die Logik, die den Beschränkungen zugrunde liegen bleiben nach wie vor unergründlich und nicht nachvollziehbar.
Auch wenn hinter vorgehaltener Hand manch Abgeordneter leise grummelt. Niemand wagt es, Söder Paroli zu bieten. Mittlerweile gilt er auch in CSU Kreisen als beratungsresistent. Richtig auf den Tisch zu hauen, traut sich schon längst keiner mehr. Die Rhetorik Söders mit seinen ständigen Untergangsszenarien und die Grundrechtseinschränkungen sind für viele Menschen kaum mehr zu ertragen. Es ist doch gerade die Hoffnung, die den Menschen am Leben erhält! Und genau diese Hoffnung nimmt uns Söder Tag für Tag. Gerne präsentiert er sich als fürsorglicher und umsichtiger Landesvater – zur Fürsorge gehört aber auch Hoffnung zu schenken und Perspektiven aufzuzeigen!