Mit einem Antrag im Bayerischen Landtag forderte die SPD-Fraktion unter Klaus Adelt jetzt eine dritte Förderrunde des Gaststättenmodernisierungsprogramms. Dieser Vorstoß wurde mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und den Grünen abgelehnt.
Das Gaststättenmodernisierungsprogramm des Freistaats Bayern scheidet die Geister. Während die Förderung der Gastronomiebranche zunächst von allen Seiten begrüßt wurde, wurden schon wenige Minuten nach Freischaltung des Online-Formulars für die Beantragung der finanziellen Hilfe erste kritische Stimmen laut. In beiden bisherigen Förderrunden für das Programm waren die zur Verfügung stehenden Mittel bereits nach wenigen Minuten aufgebraucht. Auch kam es in beiden Runden zu technischen Schwierigkeiten bei der OnlineAntragsstellung. Viele Gaststättenbetreiber gingen daher bei beiden Läufen leer aus.
Um der hohen Nachfrage durch bayerische Gastwirte gerecht zu werden und eine faire Verteilung der Fördergelder zu ermöglichen, forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Adelt, die Staatsregierung nun zu einer dritten Vergaberunde des Förderprogramms auf. Konkret sollen die erforderlichen Mittel in den derzeitigen Verhandlungen zum Nachtragshaushalt 2019/2020 berücksichtigt werden. Unter dem Vorwand, diese Gelder nichtmehr in die aktuellen Haushaltspläne einfügen zu können, wurde der Antrag mit den Stimmen der CSU, Freien Wähler und der Grünen abgelehnt. Die FDP enthielt sich der Abstimmung. Für eine zeitnahe dritte Förderrunde stimmten lediglich die SPD, sowie die AfD.
„Die Behauptung, dass die Gelder für eine weitere Runde des Gaststättenmodernisierungsprogramms das Budget des bayerischen Haushalts sprengen würden, ist einfach nur lächerlich“, sagt Franz Bergmüller, Vorsitzender des Vereins zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK), „während ohne mit der Wimper zu zucken über 300 Millionen in die ‚Hightech Agenda Bayern‘ von Ministerpräsident Söder und jeweils mehr als 50 Millionen für die Artenvielfalt und den Klimaschutz gesteckt werden, bleiben die bayerischen Gaststätten auf der Strecke.“
Auch VEBWK-Geschäftsführerin Dr. Ursula Zimmermann kritisiert die fehlende Positionierung von CSU und Freien Wählern zum Wohle der Gastwirte. „Von den ‚beispielslosen Investitionen‘ im aktuellen Rekordhaushalt sehen unsere bayerischen Wirtinnen und Wirte leider wenig“, so Zimmermann, „dabei ist es gerade zu Zeiten des
Gasthaussterbens in Bayern besonders wichtig, ein Zeichen für unsere bayerischen Gastronomen zu setzen.“
Um bei einer möglichen dritten Förderrunde, dann allerdings erst nach den nächsten Haushaltsverhandlungen, eine faire Verteilung der Mittel zu ermöglichen, fordert der VEBWK eine Änderung des Vergabesystems. „Eine Absenkung der Fördersätze, sowie eine niedrigere Grenze der Umsatzhöhe garantiert, dass mehr Betriebe finanzielle Hilfen erhalten und dass die Mittel auch dort ankommen, wo sie tatsächlich benötigt werden“, erklärt die VEBWK-Geschäftsführerin, „damit die Gelder des Förderprogramms jedoch gerecht verteilt werden können, müssen diese von den Regierungsparteien jedoch erst zur Verfügung gestellt werden. Hier appellieren wir dringend an Ministerpräsidenten Söder und Wirtschaftsminister Aiwanger, die bayerischen Gastwirte nicht im Regen stehen zu lassen!“