Die EU-Kommission will eine europaweite Verschärfung von Rauchverboten auch im Freien. Das könnte auch für Deutschland eine Ausweitung der aktuellen Regelungen bedeuten. Der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) kritisiert diesen EU-Vorstoß:
„Dieser aktuelle Vorschlag ist ein erneutes Beispiel für die zunehmende Überregulierung durch die EU“, kritisiert Dr. Ursula Zimmermann, Geschäftsführerin des VEBWK, „anstatt die wirklich dringenden Probleme anzugehen, geht die EU einen Schritt hin zu noch mehr gesellschaftlicher Spaltung und Ausgrenzung.“
Der VEBWK sieht in diesem Vorhaben eine unnötige Eskalation einer Debatte, die in Deutschland und insbesondere in Bayern längst befriedet war. „Unsere aktuellen Regelungen haben sich bewährt. Sie bieten Nichtrauchern den nötigen Schutz, ohne Raucher pauschal zu stigmatisieren“, so Zimmermann weiter. „Die neuen Vorschläge der EU-Kommission zielen jedoch auf eine radikale Ausweitung der Rauchverbote, die Menschen aus dem öffentlichen Raum verdrängt und das soziale Miteinander erschwert.“
Der Vorstoß der Kommission, Rauchverbote auf Schwimmbäder, Bahnhöfe und sogar Bushaltestellen auszuweiten, sei nicht nur unnötig, sondern auch überzogen. „Die Bevölkerung hat bereits gezeigt, dass es für solch drastische Maßnahmen keine breite Unterstützung gibt. Schon 2023 ist eine europäische Bürgerinitiative zur Ausweitung von rauch- und dampffreien Außenbereichen an den dafür notwendigen Stimmen gescheitert. In Deutschland haben sich die geltenden Regelungen durchgesetzt und für gesellschaftlichen Frieden gesorgt. Dieser Friede darf jetzt nicht durch sinnbefreite Regulierungswut gestört werden.“ Gleichzeitig warnt der VEBWK auch vor zusätzlichen Ausweitungen, sollte dem Vorstoß der EU entsprochen werden. „Wehret den Anfängen!“, warnt die Geschäftsführerin, „die Grünen hatten schon einmal ein Rauchverbot in Biergärten gefordert. Sollte diese Diskussion erneut aufkommen, könnte das verheerende Folgen für unsere Gastronomie nach sich ziehen!“
Der VEBWK fordert daher eine Rückkehr zu Augenmaß und Vernunft. „Statt die Bürger immer weiter zu gängeln, sollten Politik und Verwaltung auf eine respektvolle und vernünftige Zusammenarbeit setzen“, so Zimmermann abschließend. „Die EU muss aufhören, durch übermäßige Bürokratie die Gesellschaft weiter zu spalten. Wir brauchen keine neuen Verbote, sondern eine Politik, die auf Dialog und pragmatische Lösungen setzt.“