THEMA: EU-Rauchverbot
Die EU hat mehrere Richtlinien und Verordnungen im Bereich „Rauchverbote“ herausgegeben. Diese sind auch in Österreich gültig. Die Umsetzung sorgte aber für erheblichen Konfliktstoff bei den Gastwirten und Rauchern.
VORTEILE:
* beim Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten kann man wenigstens noch mit der „Gesundheit“ argumentieren.
NACHTEILE:
* Woher nimmt sich die EU das Recht, über Rauchverbote in den EU-Mitgliedsländern zu entscheiden? Dafür hat die EU keine Legitimation. Das liegt im Hoheitsbereich der einzelenen Parlamente!
* Leider haben SPÖ & ÖVP Vertreter die EU-Vorgaben im österreichischen Parlament einfach durchgewunken und diese sind nun österreichisches Gesetz.
* Die Bevormundung durch die EU nimmt überhand und reicht bereits bis in die Privatsphäre. Ähnliches erlebte die Bevölkerung beim
=> Glühbirnenverbot der EU.
* Bei der Anti-Brand-Zigarette mit dem Inhaltsstoff „Aglinate“, die beim Verbrennen angeblich Dioxin erzeugt, wird es sogar noch gesundheitsschädlicher für die Raucher. (manche werden sagen „selber Schuld“ die Raucher.)
Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:
* Die Abgeordneten im österreichischen Parlament sollten nicht nach der „EU-Pfeife“ tanzen.
* Das Rauchverbot wäre ein gutes Thema für eine Volksabstimmung, da es ja die ganze Bevölkerung betrifft.