Wie aus einem kürzlich veröffentlichten Dokument ungenannten Ursprungs hervorgeht, möchte die Europäische Kommission am 3.12. d.J offensichtlich im Handstreich das demokratische Grundrecht auf Meinungsfreiheit beschneiden.
Worum geht es?
Seit nunmehr 2 Jahren arbeitet die EU-Kommission an der Neuregelung der Tabakprodukterichtlinie (TPD2).
Auf Empfehlung des WHO-Rahmenprogramms zur Tabakkontrolle (FCTC) will man auch die E-Zigarette in der Tabakprodukterichtlinie regulieren, um deren Konsum den gleichen Kontrollmechanismen zu unterwerfen, die erfolgreich gegen den Tabakkonsum angewendet werden und sie schrittweise zu verbieten.
Damit soll ein Nicht-Tabakprodukt, das nicht als Medizinprodukt zugelassen ist, in einer Tabakproduktrichtlinie restriktiver behandelt werden als der Tabak selbst – obwohl in ihm keinerlei Tabak enthalten ist.