(BPP) Die Piratenpartei hatte alle Bürger dazu aufgerufen, die ePetition gegen die GEMA-Vermutung [1] des Bürgers David Henninger beim Deutschen Bundestag zu unterzeichnen. Durch die derzeit praktizierte Umkehr der Beweislast müssen Internetdienste, Konzerte, Clubs und Bars die GEMA-Vermutung widerlegen, um von GEMA-Gebühren befreit zu sein.
Der Bundesbeauftragte für das Urheberrecht der Piratenpartei, Bruno Kramm, führt dazu aus:
»Wir sind sehr glücklich darüber, dass es diese für die Vielfalt der Kultur so wichtige Petition über das Quorum geschafft hat. Die GEMA-Vermutung führt heute ständig zu einer unfairen Bereicherung der GEMA an Werken, die gar nicht von ihr vertreten werden.
Die GEMA-Vermutung muss endlich aus dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz gestrichen werden. Der Gesetzgeber muss klarstellen, dass die Vermutung der Rechtswahrnehmung durch die GEMA in der bisherigen Form für den diversifizierten Musikmarkt von heute nicht mehr statthaft ist.