Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen drängen den Bund angesichts einer drohenden Corona-Welle im Herbst, schnell die gesetzlichen Voraussetzungen für schärfere […]
Author: Ursula Zimmermann
Wie wir bereits in unserem Newsletter vom 30.5. berichtet haben, treten am 1. Juli 2022 Änderungen des Verpackungsgesetzes in Kraft: […]
Im Zuge der Coronapandemie, haben die Kommunen vielerorts großzügig zusätzliche Freisitze genehmigt. So auch im Stadtpark Regensburg für den „Kneitinger […]
Die GEMA bietet im Juli an zwei Terminen das Webinar „Vorstellung des GEMA Onlineportals für Musiknutzer“ an. In dem Webinar […]
14
Jun
2022
Um gesteigerte Kosten aufzufangen, mag mancher Gastronom auf die Idee kommen, vom Gast einen Kostenbeitrag in Form einer Art Eintrittsgeld zu verlangen. Wie ist dies rechtlich einzuschätzen? VEBWK
Ende des Jahres läuft der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Restaurants aus. Wie das Handelsblatt aktuell berichtet, soll die Ampelkoalition jedoch an […]
Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die landwirtschaftliche Tierhaltung in Deutschland zukunftsfest zu machen. Eine zukunftsfeste landwirtschaftliche Tierhaltung muss Aspekte des […]
Der Bundestag hat dem neuen Mindestlohn von zwölf Euro und der neuen Minijob-Grenze von 520 Euro am 03.06.2022 zugestimmt. Arbeitgeber […]