Pressemitteilung 09. September 2013
Am nächsten Sonntag wählt Bayern einen neuen Landtag. Diese Wahl gilt als echter Prüfstein für die folgende Bundestagswahl. Doch die bayerischen Wählerinnen und Wähler stehen noch vor einer ganz anderen Herausforderung. Fünf Volksentscheide stehen parallel zur Abstimmung und kaum einer weiß, worum es dabei wirklich geht. Mangelnde Information und Versäumnisse wirft der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK e.V.) den Verantwortlichen vor und erinnert an die negativen Erfahrungen aus dem Jahr 2010.
Fragt man stichprobenartig bei den etwa zehn Millionen bayerischen Wahlberechtigten nach, ob man ausreichend über die Inhalte der fünf Volksentscheide (werden gemeinsam bei der Landtagswahl 2013 am 15.September entschieden) informiert sei, so erfährt man mehrheitliches Achselzucken und
Kopfschütteln. Kaum jemand weiß spontan, worum es geht. Selbst bei der Themenvorgabe kommt meist nur ungläubiges Staunen. Für Franz Bergmüller, Landesvorsitzender des VEBWK, kein Wunder, denn diese Erfahrung machte er bereits 2010, als es um das Rauchverbot und den Volksentscheid dazu ging. „Die Landesregierung hatte damals versäumt, eine umfassende und ausgewogene Information zur Meinungsbildung zu liefern. Damals musste sich ein eiligst einberufenes Bündnis gegen das Rauchverbot um diese Pflicht kümmern. Dabei kam es sogar zu erheblichen Behinderungen wie Werbeeinschränkungen und medialen Ausgrenzungen, während der Initiator des Volksentscheides alle Möglichkeiten nutzen durfte. Zwar wurde das später im Rahmen einer Landtagsanfrage durch die FDP bekannt, aber scheinbar bis heute nicht bearbeitet. Ein fehlendes Quorum ermöglicht darüber hinaus, dass eine Minderheit die Mehrheit dominieren kann“, so Bergmüller.