Der überraschende Vorstoß des steirischen Vize-Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer (ÖVP) in Richtung eines generellen Rauchverbots in Lokalen wird zum Wahlkampfthema. Während Gesundheits- und Wirtschaftsministerium, ebenso wie Vizekanzler Michael Spindelegger, derzeit keinen Handlungsbedarf sehen, hat BZÖ-Chef Josef Bucher am Freitag angeregt, die Verbotsfrage durch eine Volksbefragung zu entscheiden.
Er glaube, dass ein generelles Rauchverbot auf Dauer nicht aufzuhalten ist, hatte Schützenhöfer am Donnerstag eine neue Debatte um das Rauchen in Lokalen losgetreten. „Man muss der Gastronomie reinen Wein einschenken und gerade nach dem Verwaltungsgerichtshofsurteil (dem Erkenntnis des Höchsgerichts zufolge müssen Nichtraucher die Möglichkeit haben, ohne Umweg über den Raucherbereich die ihnen vorbehaltenen Räumlichkeiten zu erreichen, Anm.) Handlungsfähigkeit beweisen“, hatte der steirische VP-Landesparteiobmann gegenüber der APA gefordert.
Bucher: „Gesetz ist eine Husch-Pfusch-Regelung“