Immer wieder kommt es auf mitteldeutschen Straßen und öffentlichen Plätzen zu Alkoholexzessen. Sachsen-Anhalts Kommunen sollen nun eine Handhabe gegen derartige Ausschweifungen in ihren Innenstädten erhalten. Sachsen darf bereits Alkoholverbote erlassen. Und in Thüringen beschäftigt das Thema sogar die Gerichte.
Im Kampf gegen Alkoholexzesse auf öffentlichen Plätzen plant Sachsen-Anhalt jetzt ein schärferes Vorgehen. Nach Angaben der Sprecherin des Innenministeriums, Anke Reppin, liegt dem Landtag ein Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor. Demnach sollen örtliche Behörden ermächtigt werden, auf öffentlichen Straßen und Plätzen Alkoholverbote auszusprechen. Diese könnten sich sowohl gegen das Trinken von Alkohol als auch den Verkauf richten. Mit der neuen Regelung will man vorbeugend gegen Straftaten, die durch Alkoholkonsum hervorgerufen werden, und gegen Störungen vorgehen. Kommunen und Innenministerium gehen davon aus, dass der Verkauf von Alkohol zur Nachtzeit und der dadurch geförderte exzessive Konsum von Bier und Spirituosen eine Ursache dafür sind.
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