BERLIN – Wildwuchs bleibt: Die Regierung will die eigentlich geplante Reform der Mehrwertsteuer-Ausnahmen bis zur Wahl nicht mehr anpacken. An der Stufen-Anhebung der Tabaksteuer ändert sich nichts.
Eine Reform der kaum noch durchschaubaren Ausnahmen bei den Mehrwertsteuersätzen ist mindestens bis zur Bundestagswahl vom Tisch. «In dieser Legislaturperiode wird es keine Initiative in Sachen Mehrwertsteuer geben», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Raucher müssen seit Jahresbeginn tiefer in die Tasche greifen – als Konsequenz aus einer 2010 beschlossenen Erhöhung der Tabaksteuer in fünf Schritten.
Union und FDP hatten 2009 im Koalitionsvertrag vereinbart, die vielen Ausnahmen bei den Mehrwertsteuersätzen zu überprüfen. Treffen einer Reform-Kommission wurden aber immer wieder abgesagt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Hoffnung auf eine grundlegende Reform wegen fehlender Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat schon vor Monaten aufgegeben.