Der SPD-Parteitag am 9. Juni wird entscheiden, ob es ein generelles Verbot oder Ausnahmen gibt Von Jens Meyer-Wellmann

In der Bürgerschaft wird es voraussichtlich keine weiteren Verhandlungen über das neue Passivraucherschutzgesetz geben – stattdessen entscheidet die SPD bei ihrem Parteitag am 9. Juni darüber, ob es in Hamburg ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie gibt oder eines mit Ausnahmen. Der bisherige Plan, bereits am Mittwoch das neue Gesetz in der Bürgerschaft zu verabschieden, ist am Widerstand der CDU gescheitert. Sie hätte zustimmen müssen, den SPD-Entwurf kurzfristig auf die Tagesordnung zu setzen.

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