22 Jun 2023

Ampel-Regierung lehnt Verlängerung des niedrigen Mehrwertsteuersatzes für Gastronomie ab – VEBWK fordert dringend Entfristung und Ausweitung auf Getränke

Im Finanzausschuss des Bundestages wurde gestern der Antrag der CDU/CSU-Fraktion für die Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie von sieben Prozent über das Jahr 2023 abgelehnt. Der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) zeigt sich enttäuscht über diese Entscheidung und betont die dringende Notwendigkeit einer anhaltenden Unterstützung der Gastronomiebranche.

 „Die Ablehnung des Antrags zeigt erneut, dass die Ampel-Regierung die Gastronomiebranche nicht ausreichend unterstützt, obwohl sie eine bedeutende Rolle für unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und dabei insbesondere auch den Tourismus spielt“, erklärt Dr. Ursula Zimmermann, Geschäftsführerin des VEBWK, „die Gastronomie leidet unter höheren Energiekosten, teureren Lebensmitteln und steigenden Löhnen und Gehältern. Es ist enttäuschend zu sehen, dass die Regierung ihre Versprechen zur Unterstützung der Branche nicht einhält.“

Der VEBWK setzt sich trotz des Rückschlags weiterhin mit aller Kraft für die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent für alle Speisen ein. Zudem fordert der Verein eine Ausweitung der Regelung. „Wir plädieren dafür, den reduzierten Mehrwertsteuersatz auch auf Getränke auszuweiten„, betont Dr. Zimmermann, „die gesamte Gastronomiebranche war gleichermaßen von den Auswirkungen der Pandemie betroffen. So ist es nur gerecht, wenn alle Bereiche gleichermaßen von den Entlastungen profitieren.“ Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass die getränkegeprägte Gastronomie während der gesamten Coronapandemie am längsten von Schließungen betroffen war. Bei den staatlichen Hilfen wurde dieser Branchenzweig jedoch nicht bevorzugt behandelt.

„Wir fordern die Regierung auf, die Ausweitung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Getränke zu prüfen, um die gesamte Branche zu unterstützen und den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, sich zu erholen“, so die Geschäftsführerin, „dass tausende Betriebe nach der Coronakrise und mitten in Zeiten der Inflation und Energiekrise jetzt einfach im Stich gelassen werden sollen, ist für uns nicht tragbar! Wir kämpfen daher weiter auf allen Ebenen für umfassende Unterstützung der Gastronomie! Wir lassen unsere Wirte nicht im Regen stehen!“