Laut einer EMNID – Umfrage im Auftrag von „Bild am Sonntag“ wünschen sich 71 Prozent der Deutschen mehr Mitbestimmungsrechte durch Volksentscheide. Nur 27 Prozent sind dagegen. Ausgelöst hat die Debatte Griechenlands Premier Giorgos Papandreou, der bekanntlich mit seinem unabgesprochenen Vorpreschen in Griechenland und Europa fast seine Reputation und sein Amt verloren hätte. Nun hat die Idee auch Deutschland endgültig erreicht. Nach bislang eher lokalen und regionalen Umsetzungen von Volksbegehren und Volksentscheiden, z.B. wurde auf diesem Weg das strikte Rauchverbot in der Gastronomie in Bayern eingeführt, mehren sich die Pro – Stimmen, über wichtige Beschlüsse zu Europa und zum Euro direkt abstimmen zu dürfen. Selbst Alt – Bundeskanzler Gerhard Schröder sieht darin Vorteile. „Ein Referendum ermöglicht eine ganz andere Form der Legitimation“, meint Schröder gegenüber der Presse.
Andreas Vosskuhle. Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, äußerte sich eher skeptisch, ebenso wie Bundestagspräsident Norbert Lammert. Während der eine eventuell Beeinflussung in Rechtsfragen durch Volkes Willen befürchtet, mag der andere möglicherweise die „Durchwink-Politik“ in Gefahr sehen. Sollten es diese Gründe sein, dann wären sie wohl eher zu vernachlässigen. Zwar hat auch in Griechenland die Sorge, dass sich das Volk gegen die Sparmaßnahmen entscheidet und somit den Geldfluss der EU ins Gründungsland der Demokratie beendet, dafür gesorgt, dass ein Referendum wieder abgesagt wurde, aber auf Dauer wird das nicht gut gehen. Das Volk sieht, dass die Politik nur schwerlich in der Lage ist, nachhaltige Entscheidungen in dieser schweren Krisenzeit zu treffen. Viel zu groß ist die Anhängigkeiten von Märkten und Zockern geworden.
Die Unterschiede in den europäischen Mitgliedsländern, die Mentalitäten und auch die Absichten sind allerdings groß. Während sich Spanier, Griechen und auch Italiener bereits auf die Straßen und Plätze begeben und ihren Unmut lautstark äußern, finden sich in Deutschland kaum Menschen, die eine kleine Revolution ins Auge fassen würden. Ob das so bleibt, ist unsicher. Der deutsche Bürger ist ein Sicherheitsdenker. Der Mehrheit geht es verhältnismäßig gut. Noch. Was ist, wenn die Rentenblase platzt? Wenn Lebensversicherungen nur noch das Einbezahlte ausbezahlen? Wenn die Lohntüte nicht mehr zum Leben reicht? Wird dann der Deutsche zum Revoluzzer? Oder beginnt jetzt die Zeit der Einmischung durch den Bürger? In vielerlei Hinsicht wäre es zu wünschen, denn Mitbestimmung enthält auch immer ein Stück Selbstbestimmung. Und genau daran sind in den letzten Jahren arge Zweifel aufgekommen. Den Wählern wurden einige Bestimmungen und Regulierungen zugemutet, die bereits kurze Zeit später als unausgereift und überzogen erkannt wurden. Weder die Judikative, noch die Exekutive sahen es als erforderlich an, Nachbesserungen auf Kompromissbasis zuzulassen. Möglicherweise ein folgenschwerer Irrtum, denn nun sorgen globale Themen und deren Auswirkungen dafür, dass weit mehr infrage gestellt wird. Der mehrheitliche Wunsch, zukünftig mehr Mitbestimmung zu praktizieren, kommt also nicht von ungefähr. Darüber dürfen sich Parlamente in Bund und Ländern jetzt Gedanken machen. Es gäbe einige interessante Projekte, die ohne Gesichtsverlust eine Überarbeitung erfahren sollten. Das Rauchverbot gehört sicher dazu, denn hier wurde mehr gespalten denn geeint. Der neue bayerische Umweltminister Huber könnte sich zum Dienstantritt gleich die ersten Meriten verdienen, wenn er Diskussionen zur Nachbesserung in Bayern zuließe. Es wäre ein guter Anfang und böte den Beweis, dass Politik für alle der bessere Weg ist.
RIESIGE ZUSTIMMUNG 06.11.2011
Deutsche fordern Volksabstimmung über den Euro