15 Jul 2021

Politisches Biergartengespräch im Münchner Hofbräukeller

Zu einem „Biergartengespräch“ hat der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) jetzt den früheren bayerischen Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer und den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Martin Hagen in den Münchner Hofbräukeller eingeladen. Geschäftsführerin Dr. Ursula Zimmermann legte den beiden Politikern gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden Hans Koller nochmals eindringlich die Forderungen des VEBWK ans Herz.

„Unsere Wirte brauchen vor allem Verlässlichkeit und Planbarkeit. Ein ständiges Auf und Ab geht nicht. Wichtig ist uns insbesondere auch eine Öffnungsperspektive für die Schank- und Nachtgastronomie, die nun ihrem 500. Schließungstag entgegenblickt.“ Das ist die zentrale Forderung des VEBWK. In Österreich dürfen Nachtclubs und Diskotheken seit dem 1. Juli wieder öffnen. Zunächst bei einer Auslastung von 75 Prozent, ab dem 22. Juli auch wieder ohne Kapazitätsbeschränkung. Bars, Clubs und Diskotheken sind wieder geöffnet. Die Sperrstunde in der Gastronomie ist zudem ebenso Geschichte wie die Maskenpflicht. Währenddessen darf in Bayern weiter nicht getanzt und gefeiert werden und es greifen insbesondere für das Nachtleben weiterhin strenge Beschränkungen.

Was die bevorstehende Bundestagswahl angeht, erwartet der VEBWK von der Politik neben vielen anderen Punkten vor allem:

  • Ein klares Bekenntnis für einen dauerhaften reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen und Getränke
  • Eine spürbare Bürokratieentlastung, nicht nur in Sonntagsreden, sondern in Taten
  • Eine Flexibilisierung der Arbeitszeit

Bayerns ehemaliger Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer sicherte zu, sich gerade auch in seiner Funktion als Landesvorsitzender der Mittelstands-Union für die Belange der bayerischen Gastronomie einzusetzen. Pschierer wörtlich: „Entscheidend wird sein, welche Regierungskoalition wir nach dem 26. September bekommen und was letztlich in einem Koalitionsvertrag stehen wird. Mit der ‚Verbots- und Genderpolitik‘ der Grünen ist der Erhalt einer Wirtshauskultur wohl nur schwer möglich. Für Frau Baerbock ist die Frage, ob noch Zigeunerschnitzel auf der Speisekarte stehen darf, wichtiger als der Abbau von bürokratischen Regelungen.“ Pschierer machte keinen Hehl daraus, dass er eine bürgerlich-liberale Koalition von Union und FDP klar präferiert, auch weil diese die Interessen der Hotellerie und des Gastgewerbes am besten vertreten könne.

Martin Hagen verwies darauf, dass viele in ihren Sonntagsreden das hohe Lied auf die bayerische Wirtshauskultur anstimmen, ihren Worten aber nur selten Taten folgen lassen. Gerade in der Coronakrise sei dies deutlich geworden. Die FDP hatte die monatelange Schließung der Gastronomie abgelehnt. Nach der Bundestagswahl gelte es, faire und verlässliche Rahmenbedingungen für das Gastgewerbe zu schaffen – etwa durch einen dauerhaft reduzierten Mehrwertsteuersatz für Speisen und Getränke. Hagen erinnerte daran, dass die FDP seinerzeit wegen ihres Einsatzes für die 7% heftige Kritik einstecken musste, während sich die CSU in der Debatte schnell vom Acker gemacht hat. Dem konnte oder wollte auch Franz Josef Pschierer nicht widersprechen.

Einig waren sich die beiden Politiker auf jeden Fall darüber, dass Stimmen für die Freien Wähler bei dieser Bundestagswahl „verlorene Stimmen“ seien und letztlich nur den Grünen nutzen. Das bürgerliche Lager brauche jetzt Geschlossenheit und keine Spaltung.