Nach der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz werden die Corona-Maßnahmen weiter verschärft. Jetzt steht auch im Raum, die Gastronomie lokal ab einer Inzidenz von 350 zu schließen.
Heute wurde ein umfangreiches Maßnahmenpaket vom Bund-Länder-Gipfel verabschiedet. Der Bundestag soll bereits in der nächsten Woche entsprechende Änderungen im InfektionsschutzG beschließen
Der BGH hat diese Woche über die Frage beraten, ob während eines pandemiebedingten Lockdowns die Miete weiter bezahlt werden muss.
Die Antragsfrist für die Härtefallhilfe wurde aktuell bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Die Härtefallhilfe ergänzt die bestehenden Corona-Hilfsprogramme des Bundes und der Länder.